Magistrat der Stadt Bebra
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                         Thumbnail image Der Bürgermeister informiert  

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) und der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am 31. August 2017 die folgende

 

1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Bebra

beschlossen:

Artikel 1

§ 6 „Steuerbefreiungen“ Abs. 2 wird durch die folgende Ziffer 3 ergänzt:

3. Hunde, die als Sanitäts- oder Rettungshunde verwendet werden und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Gewährung der Steuerbefreiung muss spätestens alle zwei Jahre neu erbracht werden.

In § 7 „Steuerermäßigung“ werden in Abs. 1 Buchstabe b) Halbsatz 1 die Worte „Sanitäts-, oder Rettungshunde“ gestrichen.

Artikel 2

§ 17
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Bebra, 07.09.2017

gez. Hassl, Bürgermeister

Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra veröffentlicht.

Bebra, 07.09.2017
gez. Hassl, Bürgermeister