Magistrat der Stadt Bebra
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                         Thumbnail image Der Bürgermeister informiert  

 Die amtlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung werden regelmäßig in der HNA veröffentlicht.

Ab sofort sind alle Einladungen mit Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung, des Ausschusses für Soziales und Kultur und der Stadtverordnetenversammlung unter dem Menüpunkt "Politik/Gremieninfosystem" zu finden.


Magistrat der Stadt Bebra                                                                            Bebra, den 28.06.2017

Hinweisbekanntmachung


Amtliche Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Antragsteller:    TenneT TSO GmbH
Projekt: 380-kV- Höchstspannungsverbindung Wahle – Mecklar, Abschnitt: Landesgrenze Niedersachsen – Umspannwerk Mecklar

hier: Auslegung der Planänderungsunterlagen (Deckblatt) gemäß § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) i.V.m. § 43a EnWG

Die TenneT TSO GmbH plant den Bau und Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsleitung. Die Leitung soll von Wahle in Niedersachsen bis nach Mecklar in Hessen verlaufen. Das Vorhaben erstreckt sich von der Landesgrenze Hessen – Niedersachsen in der Gemeinde Niestetal bis zum Umspannwerk Mecklar in der Gemeinde Ludwigsau über eine Länge von ca. 65 km.

Für das oben genannte Projekt ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 43 EnWG erforderlich.
Darüber hinaus bedarf das Projekt gemäß Nr. 19.1.1 der Anlage 1 UVPG einer Um­weltverträglichkeitsprüfung.

Zuständige Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist nach der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz für das Land Hessen das Regierungspräsidium Kassel.

Dieses Vorhaben soll vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in Form eines Deckblatts geändert werden.

Ausschließlich diese Änderung ist Gegenstand dieser Öffentlichkeitsbeteiligung.

Das Deckblatt umfasst die vorgesehenen Planänderungen und besteht aus 13 Ordnern.
Sich durch die Planänderung ergebende Auswirkungen auf die Umwelt sind hierbei in den Abschnitten I.06, “Immissionsbericht“, I.10 „Gesamtheitliches Kompensationskonzept“, I.12 „Ergänzende Unterlagen Hydrogeologie und WRRL“ und I.13.1 bis I.13.23, jeweils Anhang C „Umweltfachliche Karten/Pläne“ enthalten.

Der Plan in seiner ursprünglichen Fassung wird ergänzend nachrichtlich mit offen gelegt. Er ist nicht mehr Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die diesbezügliche Beteiligung der Öffentlichkeit hat bereits abschließend stattgefunden.
Bei diesen Unterlagen handelt es sich um einen Plan zur Errichtung und zum Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung (bestehend aus 20 Ordnern), die unter anderem auch bedeutsame An­gaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten. Hierzu wird insbesondere auf die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Kapitel 12, Ordner 8 bis 13), die NATURA 2000-Verträglichkeitsstudie (Kapitel 16, Ordner 15), den Landschaftspflegerischen Begleitplan (Kapitel 12, Ordner 9 und 13) sowie die artenschutzrechtliche Betrachtung (Kapitel 17, Ordner 16) Bezug genommen.

Gemäß § 73 Abs. 2 und 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) sind die Planunterlagen in den Gemeinden, in welchen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.

Die Planunterlagen liegen im

Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Bau- u. Planungsamt, 4. Stock, Zimmer 407
(Ort der Auslegung)

jeweils vom 17.07.2017 bis zum 16.08.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zur Einsicht aus.

In diesem Zeitraum sind sowohl der Ursprungsplan als auch die hier gegenständlichen Planänderungen auch auf der Internetseite des Regierungspräsidium Kassel

https://rp-kassel.hessen.de

öffentlich zugänglich.

Maßgeblich ist der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann während der Auslegung und innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 18.09.2017, Einwendungen gegen die Planänderung erheben.

Die Erhebung von Einwendungen ist schriftlich oder zur Niederschrift entweder bei dem

Magistrat der Stadt Bebra, Bau- u. Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr)

oder

beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, während der Dienstzeiten (montags – donnerstags in der Zeit von 09:00 – 15:30 Uhr und freitags von 09:00 – 12:00 Uhr),

sowie elektronisch über die E-Mail-Adresse

Einwendungen_I_33-2@rpks.hessen.de

möglich.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragstellerin oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen. In diesem Fall sind die Gründe mitzuteilen, welche Nachteile durch die Weitergabe der Daten befürchtet werden.

Die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), werden hiermit benachrichtigt.
Ihnen wird zusätzlich die Gelegenheit gegeben bis zum 18.09.2017 zu dem Vorhaben, gegenüber der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, Stellung zu nehmen.
Stellungnahmen die nach dem vor genannten Termin eingehen sind ausgeschlossen.

Weitere Informationen zu dem Vorhaben sind auf Anfrage beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Strahlenschutz, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld (Tel.: 06621/406-845 oder -865) erhältlich.
Bis zum Abschluss der Einwendungsfrist, d.h. bis zum 18.09.2017 können dem Regierungspräsidium Kassel zu dem Vorhaben Äußerungen und Fragen übermittelt werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen und Fragen von dem Regierungspräsidium Kassel nicht als Einwendungen aufgefasst werden, sofern nicht ausdrücklich in den Äußerungen darauf hingewiesen wird, dass es sich auch um eine Einwendung gegen den Plan handelt.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird durch die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde eine Erörterung anberaumt.
An diesem Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden und den Vereinigungen zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen die fristgerecht Stellung genommen haben, den Betroffenen und den Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben, erörtert.
Der Erörterungstermin wird in diesem Fall mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben und die Vereinigungen die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem noch festzusetzenden Erörterungstermin benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so kann dies durch öffentliche Bekanntmachung geschehen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Ist das Vorhaben zulassungsfähig, ergeht ggf. unter Aufnahme von Nebenbestimmungen ein positiver Planfeststellungsbeschluss. Ist das Vorhaben ganz oder teilweise nicht zulassungsfähig, kann die Planfeststellung ganz oder teilweise abgelehnt werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Die vorstehende Bekanntmachung wird auf Grundlage des § 7 Abs. 1 u. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 sowie § 5a der BekanntmachungsVO bekannt gemacht.

Bebra, 28.06.2017

gez.
Hassl
Bürgermeister


Hinweisbekanntmachung

380-kV-Leitung Wahle-Mecklar; Abschnitt D: Von der niedersächsisch-hessischen Landesgrenze bis zum Umspannwerk Mecklar; Ankündigung von Geländebegehungen und Kartierungen im Auftrag der TenneT TSO GmbH zur weiteren Projektplanung

Infoschreiben


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra;

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra ;

hier:   Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 30.03.2017 den erneuten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ in der Kernstadt Bebra sowie den Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra bestätigt. Es wurde beschlossen, den erneuten Entwurf des Bebauungsplanes mit textlichen Festsetzungen und Begründung sowie der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Lage und Geltungsbereich

Der Geltungsbereich für den Teil A liegt am südwestlichen Rand der Kernstadt in der Fuldaaue. Im Norden wird er begrenzt durch das Fließgewässer Solzbach im renaturierten Bachbett, im Osten durch die B 27 und die Kreisstraße 74 zwischen Bebra und Bebra-Breitenbach und im Westen begrenzt durch das Fließgewässer Fulda. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke der Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 98,99,100, Teil aus 97, 101 und 102, Flur 23, Flurstücke 3, 4, 5, 6, 7, 8.

Der Geltungsbereich für den Teil B – Ausgleichsfläche – umfasst das Grundstück Gemarkung Blankenheim, Flur 4, Flurstück 83.

Lage und Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes (Teil A) sowie der Ausgleichsfläche (Teil B) (ohne Maßstab)

Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung (ohne Maßstab)

 

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauenerlebnispark – Zone 1.1 Teil A und B“ der Stadt Bebra ist die Umsetzung des Planungskonzeptes der B.S.L, Boyer und Schulze aus Soest vom Frühjahr 2011 in der Zone 1

Kernpunkt der Planung ist der Bau folgender Anlagen:

•    Seerestaurant mit Strandpromenade und Seebühne

•    Wohnmobilparkplatz

•    Öffentliche Parkflächen

•    Zeltplatz

•    Multifunktionale Spielfläche

•    Festplatz

•    Saunalandschaft

•    Seglerheim

•    Anglerheim

•    Externe, vorlaufende Naturschutzmaßnahme als Grundlage für die Entlassung der Zone 1.1 aus dem LSG.

Flächenbilanz

Bestand

Teil A

Öffentliche Grünfläche                                                26.618 m²

Seglergelände                                                              5.702 m²

Wohnmobilstellplatz                                                      3.934 m²

Gastronomie                                                                   196 m²

Parkplatz                                                                     1.439 m²

Erschließungsstraße                                                  3.570 m²

Straße                                                                           711 m²

Wirtschaftsweg                                                          1.271 m²

Wiese zwischen B 27 und K 74                               12.910 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A          56.351 m²

 

 

Teil B

Wirtschaftsgrünland                                                33.305 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B           33.305 m²

 

Planung

Teil A

Öffentliche Grünfläche                                           19.696 m²

Wohnmobilstellplatz                                                2.122 m²

Seerestaurant mit Strandpromenade                     8.383 m²

Parkplatz (versiegelte Fläche)                               3.147 m²

Multifunktionale Spielfläche (versiegelte Fläche)   1.953 m²

Erschließungsstraße                                             7.293 m²

Wiese zwischen B 27 und K 74 als                      12.910 m²

Bedarfsparkplatz mit Schotterrasen

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A       56.351 m²

 

Teil B

Extensivgrünland                                                28.108 m²

10 m breiter Wiesensaum                                    5.197 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B      33.305 m²

Verkehrserschließung
Die Erschließung des geplanten See-Restaurants erfolgt von der B 27 über die K 74.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 wird der Flächennutzungsplan der Stadt Bebra fortgeschrieben.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra festgestellte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ in der Kernstadt Bebra einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Obere Naturschutzbehörde, Obere Wasserbehörde, Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld) sowie der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra in der Zeit

vom 18. April 2017 bis einschließlich 17. Mai 2017

 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Umweltbezogene Informationen zu Boden und Landnutzung, Wasserhaushalt, Klima und Luft, Arten und Biotope, Landschaftsbild und Erholungswert, Schutzgut Mensch, Kultur- und schützenswerte Sachgüter stehen zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Eine weitere Information und Einsichtnahme in die Unterlagen ist über die Homepage der Stadt Bebra möglich unter:

www.bebra-stadt.de   => Stadt und Bürger   => Stadtverwaltung  =>Bekanntmachungen

Folgende Dateien können ab dem 13. April 2017 durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:

1.  Bebauungsplan - Bestandsplan

2.  Bebauungsplan - Antrag auf Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet

3.  Bebauungsplan - Entwurf der Begründung

4.  Bebauungsplan - Entwurf mit textlichen Festsetzungen

5.  Bebauungsplan - Geltungsbereich

6.  Bebauungsplan - Planungsentwurf

7.  Bebauungsplan - Entwurf des Umweltberichts

8.  Prüfung möglicher Auswirkungen auf das EU-Vogelschutzgebiet

9.  Flächennutzungsplan - Änderung

10. Flächennutzungsplan - Erläuterungsbericht

11. Flächennutzungsplan - Geltungsbereich

12. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Bestand)

13. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Landschaftspflegerischer Begleitplan)

14. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Rahmenkonzept Sollzustand)

Eventuelle Bedenken und Anregungen zur Planung können während der Auslegungszeit beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichts­ordnung (Normenkontrollklage) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Nach vorstehender Darlegung der Ziele und Zwecke der Planung besteht ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung für jedermann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger einschließlich Kinder und Jugendliche wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

60-JM

Bebra, 03. April 2017

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez.
Hassl   
Bürgermeister


 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1
„Rathausstraße-Ecke Kerschensteinerstraße“

hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 30. März 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1 „Rathausstraße-Ecke Kerschensteinerstraße“ im Bereich der westlichen Kernstadt von Bebra beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), ohne frühzeitige Trägerbeteiligung, ohne Durchführung eines Umweltberichts und ohne Umweltprüfung gemäß § 2a BauGB

Weiterhin wurde am 30. März 2017 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Lage und Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt an der verlängerten Rathausstraße- Ecke Kerschensteinerstraße und umfasst die Flurstücke 150/1 und 151 der Flur 21 in der Gemarkung Bebra. Die Lage des Plangebietes ist aus der Karte ersichtlich.