Magistrat der Stadt Bebra
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Sprechzeiten

Montag - Freitag: von 08:00 - 12:00 Uhr
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Donnerstag: von 14:00 - 17:00 Uhr

 

 

Anschrift und Öffnungszeiten

 

 

  
  
                         Thumbnail image Der Bürgermeister informiert  

 

Die amtlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung werden regelmäßig in der HNA veröffentlicht.

Ab sofort sind alle Einladungen mit Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung, des Ausschusses für Soziales und Kultur und der Stadtverordnetenversammlung unter dem Menüpunkt "Politik/Gremieninfosystem" zu finden.


Gemeinsame amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra und der Gemeinden Wildeck, Nentershausen, Ronshausen und Cornberg 

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)
- Flurbereinigungsbehörde -
Außenstelle Eschwege 

UF 2298  Sontra-Mitte A44 

Vorläufige Anordnung 

Im Flurbereinigungsverfahren Sontra-Mitte A44 wird auf Antrag der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH (DEGES), Zimmerstraße 54, 10117 Berlin, gemäß § 88 Nr. 3 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 36 FlurbG, folgende vorläufige Anordnung erlassen: 

1.) Die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -, vertreten durch die DEGES, wird in den Besitz derjenigen Flächen eingewiesen, die für den Neubau der Bundesautobahn 44 Kassel – Herleshausen, Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Sontra/Nord und Tunnel Alberberg (VKE 50) ständig oder vorübergehend benötigt werden. Die Einweisung erfolgt zum: 

01.04.2017 um 0.00 Uhr 

Die von der vorläufigen Anordnung betroffenen Grundstücke sind in dem angefügten Verzeichnis (Anlage 1 -Flurstücksliste) im Einzelnen aufgeführt. 

Aus der Anlage 2 (4 Karten) ist die Lage, aus der Anlage 3 (Übersicht über Art und Größe der Inanspruchnahme) die Größe der dauernd oder vorübergehend beanspruchten Flächen ersichtlich. Die dauernd beanspruchten Flächen sind als "dauernder Entzug zum 01.04.2017" bezeichnet. Die vorübergehend beanspruchten Flächen sind als "vorübergehender Entzug zum 01.04.2017" dargestellt. 

Für die Eigentümer von Flächen, die bis zum 31.03.2017 einen Bauerlaubnisvertrag (Besitzüberlassungserklärung) unterzeichnet haben, gilt diese vorläufige Anordnung nicht. 

Aufgrund der vorläufigen Anordnung können die benötig­ten Flächen ab dem o. g. Zeitpunkt in Anspruch genommen werden um den Bau der Bundesautobahn 44 so schnell wie möglich zu verwirklichen. Bei den beanspruchten Flächen handelt es sich im Wesentlichen um solche für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen und artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen. 

2.) Den bisherigen Eigentümern und Bewirtschaftern/ Pächtern wird hiermit der Besitz und die Nutzung an den dauernd in Anspruch zu nehmenden Flächen sowie die Nutzung an den vorüberge­hend in Anspruch zu nehmenden Flächen zu dem o. g. Zeitpunkt entzogen. Der Besitz- und Nutzungsentzug beeinträchtigt die Eigentumsrechte nicht. Diese werden in weiteren Abschnitten des Flurbereinigungsverfahrens geregelt.

Die Art und der Umfang des Besitzentzuges gehen im Einzelnen aus den Unterlagen der Planfeststellung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung - mit Beschluss vom 05.09.2013 (Aktenzeichen VI-061-k-04/06-02-2138) - hervor. 

3.) Sollte der Besitz- und Nutzungsentzug aufgrund von Verzögerungen bei der Bauausführung nicht zu dem o. g. Zeitpunkt nötig sein, kann die Flurbereinigungsbehörde die Wiederaufnahme der Bewirtschaftung der Grundstücke genehmigen bzw. anordnen. 

4.) Der Besitzentzug ist wirksam bis ein anderer Verwaltungsakt - z. B. die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 FlurbG oder die Ausführungsanordnung bzw. die vorzeitige Ausführungsanordnung nach § 61 bzw. § 63 FlurbG - eine neue Rege­lung trifft. 

Der Nutzungsentzug an den vorübergehend in Anspruch genommenen Teilflächen erfolgt für die Dauer der tatsächlichen Nutzung durch die DEGES während der Bauzeit. 

5.) Um den Nutzungsverlust auszugleichen, den die von den vorstehenden Regelungen betrof­fenen Bewirtschafter der Grundstücke erfahren, werden diesen bis zur Neuzuteilung, bzw. Zuweisung von Ersatzland, Nutzungsausfallentschädigungen gezahlt und, soweit die Grundstücke bereits bestellt sind, zusätzlich eine Entschädigung für den Aufwuchs gewährt.

Die Art und die Höhe der zu leistenden Entschädigungen werden gesondert festgelegt. Endgültige Regelungen zur Entschädigung und zur Landabfindung erfolgen durch den später aufzustellenden Flurbereinigungsplan.

Die Entschädigungen hat die Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Die Auszahlungen erfolgen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens über die Teilnehmergemeinschaft UF 2298 Sontra-Mitte A44 (§ 88 Ziffer 5 und 6 FlurbG).

Sonstige vorübergehende Wirtschaftserschwernisse müssen im Einzelfall beantragt und begründet werden (z. B. Umwege während der Bauzeit, Erschwernisse durch Anschnitte u. ä.).  

Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Anordnung 

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) – in der jeweils geltenden Fassung – wird hiermit ab dem 01.04.2017 um 0.00 Uhr die sofortige Vollziehung der vorläufigen Anordnung, unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen, für die eingewiesenen Flächen angeordnet.

Veröffentlichung und Auslegung 

Diese vorläufige Anordnung wird mit dem Verzeichnis der von der vorläufigen Anordnung betroffenen Flurstücke – Anlage 1 – in der Gemeinde Nentershausen, der Stadt Sontra sowie in den an das Flurbereinigungsgebiet angrenzenden Städten Bebra und Waldkappel und Gemeinden Wehretal, Ringgau, Herleshausen, Gerstungen, Wildeck, Ronshausen und Cornberg öffentlich bekanntgemacht.  

Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an liegt diese vorläufige Anordnung, mit den Anlagen 1 bis 3, einen Monat lang zur Einsichtnahme für die Betroffenen in der Gemeinde Nentershausen und der Stadt Sontra während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus. 

Darüber hinaus ist diese vorläufige Anordnung, mit den Anlagen 1 bis 3 über folgenden Link https://hvbg.hessen.de/UF2298 auf den Internetseiten der Hessischen Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation einzusehen (https://hvbg.hessen.de/). 

Gründe 

Die Bundesrepublik Deutschland betreibt den Neubau der Bundesautobahn A 44. Bei dem Bau der BAB 44, zwischen AS Sontra/Nord und dem Tunnel Alberberg handelt es sich um einen der DEGES übertragenen Teilabschnitt der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Die Baumaßnahme ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005), in die Stufe des „vordringlichen Bedarfs“ eingestuft.

Der Plan für den Neubau der BAB 44, Sontra/Nord bis Tunnel Alberberg, Bau-km 50+000 bis Bau-km 60+760, wurde vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung mit Beschluss vom 05.09.2013 (Aktenzeichen VI-061-k-04/06-02-2138) festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig geworden. 

Das Flurbereinigungsverfahren Sontra-Mitte A44 wurde auf Antrag der Enteignungsbehörde vom 02.10.2014 durch Be­schluss der Oberen Flurbereinigungsbehörde am 30.06.2015 gemäß § 87 FlurbG angeordnet und für eilbedürftig vollziehbar erklärt. 

Der gemäß § 88 Ziffer 3 FlurbG erforderliche Antrag des Unternehmensträgers auf Einweisung der erforderlichen Flächen wurde am 19.12.2016 durch die DEGES gestellt; nach dem derzeitigen Stand sollen ab 01.04.2017 die erforderlichen Arbeiten - insbesondere vorgezogene Kompensationsmaßnahmen und artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen - beginnen. Die Inanspruchnahme der von dieser Anordnung erfassten Flächen ist insoweit zwingend erforderlich.

Der Zustand der in Anspruch zu nehmenden Grundstücke wird, soweit er für die Ermittlung des Wertes und für die Bemessung der Entschädigung von Bedeutung ist, unter Zuziehung von Sachverständigen so festgestellt, dass die Bewertung jederzeit durch Sachverständige nachvollzogen werden kann. 

Eine einvernehmliche Regelung über die in Rede stehende Flächeninanspruchnahme wurde angestrengt, war jedoch kurzfristig nicht für alle benötigten Flächen erreichbar. 

Die BAB 44 dient dem Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) sowie dem Lückenschluss im nationalen Autobahnnetz und damit der Vermeidung von Umwegen für Fernverkehre und der Reduzierung von Fahrzeiten und Schleichfahrten in der Region. Mit dem Bau der BAB 44 im vorliegenden Teilabschnitt werden die mit die­sem Projekt alles in allem angestrebten Ziele, insbesondere die Entlastung der angrenzenden Ortschaften im Zuge der B 7, besonders vom Schwerver­kehr, sowie eine Verbesserung der Wohnsituation und des Wohnumfeldes erreicht. Dabei wird eine verkehrssichere und leistungsfähige Straßenverbindung als Teil des Gesamt­vorhabens BAB 44 zwischen Kassel und Herleshausen/Wommen geschaffen. Durch die Verringerung von Lärm- und Schadstoffemissionen wird die Lebensqualität in den Ortslagen verbessert und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöht.

Zur Bedeutung der Maßnahme wird auf den Planfeststellungsbeschluss sowie auf die Planunterlagen hingewiesen. 

Zum zeitgerechten Bau der BAB 44 ist es dringend erforderlich, vor Ausführung des Flurbereinigungsplanes, Besitz und Nutzung dieser Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen zu regeln. Für die Maßnahmenausführung wurde ein Bauzeitenplan aufgestellt; seine Einhaltung ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen unbedingt erforderlich und setzt die Verfügbarkeit der in Rede stehenden Flächen zwingend voraus.

Nach alledem war die mit dieser Anordnung bewirkte Regelung von Besitz und Nutzung der hier in Rede stehenden Flächen unumgänglich. 

Gründe der sofortigen Vollziehung 

Der Neubau der BAB 44 dient dem Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) sowie dem Lückenschluss im nationalen Autobahnnetz und damit der Vermeidung von Umwegen für Fernverkehre und der Reduzierung von Fahrzeiten und Schleichfahrten in der Region.

Durch die Verringerung von Lärm- und Schadstoffemissionen wird die Lebensqualität in den Orts-lagen verbessert und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöht.

In regionaler Hinsicht ergibt sich die Bedeutung des Vorhabens aus der raumordnerischen und entwicklungsplanerischen Dringlichkeit entsprechend des Regionalplanes Nordhessen 2009.

Die Eilbedürftigkeit der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ergibt sich aus § 17 ff Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Nach dieser Bestimmung hat eine Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße dann keine aufschiebende Wirkung, wenn für sie nach dem Fernstraßenausbaugesetz „vordringlicher Bedarf“ festgestellt worden ist. Für die Bundesautobahn von Kassel nach Herleshausen ist mit der Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes in der Fassung vom 15.11.1993 „vordringlicher Bedarf“ festgestellt worden. Für die Bundesautobahn von Kassel nach Herleshausen gilt zudem das Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz – VerkPBG) vom 16.12.1991 (BGBl. I S. 2174).

Da die der Anordnung der Flurbereinigung zugrundeliegende Planfeststellung eilbedürftig vollzieh-bar ist, muss dies auch für die einzelnen Verwaltungsakte in der Unternehmensflurbereinigung, so-weit sie für die unmittelbare Umsetzung der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung notwendig sind, gelten.

Die gleichen Gründe gelten auch für die Einweisung des Straßenbaulastträgers in die zum Bau benötigten Flächen als Voraussetzung zur Umsetzung der Baumaßnahme.

Erst im Zuge dieses Verfahrens können zu Gunsten des Unternehmensträgers der Besitz und die Nutzung der für die Straßenbaumaßnahme benötigten Flächen, einschließlich Regelung der Entschädigung für die Betroffenen, als Voraussetzung für den Baubeginn sichergestellt werden.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Unternehmensträger nicht über alle benötigten Flächen lagerichtig und in ausreichendem Maß verfügt.  

Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Anordnung gegenüber den möglichen privaten Interessen einzelner Beteiligter. 

 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese vorläufige Anordnung kann binnen eines Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Homberg, Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze), oder der Außenstelle Eschwege, Goldbachstraße 12a, 37269 Eschwege, erhoben werden.

Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16,
65195 Wiesbaden, erhoben wird.

Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung.  

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

 

 

                                                                                 Eschwege, 15.02.2017          

                                                                                 Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze)

                                                                                 Flurbereinigungsbehörde -

                         

                                           LS                                               

                                                                       Im Auftrag                                                                             

                                                                       gez.

                                                                      ( Seeger )

                                                                      Vermessungsoberrat     

 

UF 2298  Sontra-Mitte A44                                                                                      Anlage 1

Flurstücksliste der vorläufigen Anordnung vom 15.02.2017 

Gemarkung 

Lindenau Fl. 2

Flst. 62/1, 63, 66, 67, 68, 69, 80, 95/1, 98,

Mitterode Fl. 9

Flst. 17, 18, 23/3, 24

Nentershausen Fl. 29

Flst. 1/1

Sontra Fl. 9

Flst. 1/6, 1/7, 1/8, 1/9, 11, 13, 14, 23, 24

Sontra Fl. 19

Flst. 56, 57, 59, 60, 61, 62/1, 63, 64, 66, 70/1, 72, 73, 74/2, 75/1   75/2, 76/7, 77/9, 87/4, 96/8, 98/19

Sontra Fl. 20

Flst. 8/7

Ulfen Fl. 11

Flst. 54

Ulfen Fl. 16

Flst. 86

Ulfen Fl. 19

Ulfen Fl. 20

Flst. 1/2

Flst. 5

Weißenborn/Sontra Fl. 2

Flst. 76

Weißenborn/Sontra Fl. 4

Flst. 2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Amtliche Bekanntmachung

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrswesen                                               Kassel, den 15.02.2017

B 83 Ortsumgehung Rotenburg, Stt. Lispenhausen
hier: Kartierarbeiten nach § 16a (2) Bundesfernstraßengesetz 

Im Auftrag von Hessen-Mobil führt das Büro Umweltinstitut Höxter; Ingenieur- und Planungsbüro in der Zeit von Februar 2017 bis Oktober 2017 zwischen Rotenburg und Bebra faunistische und floristische Geländekartierungen im Rahmen der zu aktualisierenden Planungsdaten der Umgehung Rotenburg, Stt. Lispenhausen durch. Es handelt sich dabei um Vorarbeiten im Sinne des § 16a Bundesfernstraßengesetz, für die ein Betreten der Grundstücke vom Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten zu dulden ist. Im Rahmen der Kartierungen werden die Biotoptypen, die FFH-Lebensraumtypen sowie die Tiergruppen Vögel, Fledermäuse, Reptilien; Amphibien und Tagfalter aufgenommen. Ich bitte die Arbeiten zu unterstützen.  

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekannt gemacht. 

Bebra, 16.02.2017  

gez. 
Hassl
Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachungen RP

FFH-Gebiet 5024-306 "Wald westlich Lüdersdorf"

und

FFH-Gebiet 5025-350 "Kalkmagerrasen zwischen Morschen und Sontra" 


 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

Bauleitplanung der Stadt Bebra;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra ;
hier:   Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetz­buch (BauGB)

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 17.11.2016 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ in der Kernstadt Bebra sowie den Entwurf zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra bestätigt. Es wurde beschlossen, der Entwurf des Bebauungsplanes mit textlichen Fest­setzungen und Begründung sowie der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Lage und Geltungsbereich

Der Geltungsbereich für den Teil A liegt am südwestlichen Rand der Kernstadt in der Fuldaaue. Im Norden wird er begrenzt durch das Fließgewässer Solzbach im renaturierten Bachbett, im Osten durch die B 27 und die Kreisstraße 74 zwischen Bebra und Bebra-Breitenbach und im Westen begrenzt durch das Fließgewässer Fulda. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke der Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 96 und 97 (jeweils teilweise), Flur 23, Flurstücke 3, 4, 5, 6, 7, 8 (jeweils teilweise) und Flur 23, Flurstück 10.

 

Der Geltungsbereich für den Teil B – Ausgleichsfläche – umfasst das Grundstück Gemarkung Blankenheim, Flur 4, Flurstück 83.

 

Lage und Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes (Teil A) sowie der Ausgleichsfläche (Teil B) (ohne Maßstab)

 


Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung (ohne Maßstab)

 

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauenerlebnispark – Zone 1.1  Teil A und B“ der Stadt Bebra ist die Umsetzung des Planungskonzeptes der B.S.L, Boyer und Schulze aus Soest vom Frühjahr 2011 in der Zone 1

Kernpunkt der Planung ist der Bau folgender Anlagen:

•    Seerestaurant mit Strandpromenade und Seebühne

•    Wohnmobilparkplatz

•    Öffentliche Parkflächen

•    Zeltplatz

•    Multifunktionale Spielfläche

•    Festplatz

•    Saunalandschaft

•    Seglerheim

•    Anglerheim

•    Externe, vorlaufende Naturschutzmaßnahme als Grundlage für die Entlassung der Zone 1.1 aus dem LSG. 

Flächenbilanz

Bestand

Teil A

Öffentliche Grünfläche                                                26.618 m²

Seglergelände                                                            5.702 m²

Wohnmobilstellplatz                                                    3.934 m²

Gastronomie                                                                196 m²

Parkplatz                                                                  1.439 m²

Erschließungsstraße                                                     3.570 m²

Straße                                                                         711 m²

Wirtschaftsweg                                                          1.271 m²

Wiese zwischen B 27 und K 74                                      5.926 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A                    49.367 m² 

Teil B

Wirtschaftsgrünland                                                   33.305 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B                    33.305 m²

Planung

Teil A

Öffentliche Grünfläche                                                19.696 m²

Wohnmobilstellplatz                                                    2.122 m²

Seerestaurant mit Strandpromenade                              8.383 m²

Parkplatz (versiegelte Fläche)                                       3.147 m²

Multifunktionale Spielfläche (versiegelte Fläche)                1.953 m²

Erschließungsstraße                                                     7.293 m²

Wiese zwischen B 27 und K 74 als                                 5.926 m²

Bedarfsparkplatz mit Schotterrasen

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A                    49.367 m² 

Teil B

Extensivgrünland                                                       28.108 m²

10 m breiter Wiesensaum                                            5.197 m²

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B                    33.305 m²

 

Verkehrserschließung

Die Erschließung des geplanten See-Restaurants erfolgt von der B 27 über die K 74. 

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 wird der Flächennutzungsplan der Stadt Bebra fortgeschrieben.  

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra festgestellte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ in der Kernstadt Bebra einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Obere Naturschutzbehörde, Obere Wasserbehörde, Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld) sowie der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra in der Zeit

 vom 12. Dezember 2016 bis einschließlich 13. Januar 2017 

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren. 

Umweltbezogene Informationen zu Boden und Landnutzung, Wasserhaushalt, Klima und Luft, Arten und Biotope, Landschaftsbild und Erholungswert, Schutzgut Mensch, Kultur- und schützenswerte Sachgüter stehen zur Einsichtnahme zur Verfügung. 

Eine weitere Information und Einsichtnahme in die Unterlagen ist über die Homepage der Stadt Bebra möglich unter:

www.bebra-stadt.de   => Stadt und Bürger   => Stadtverwaltung  =>Bekanntmachungen

 

Folgende Dateien können ab dem 12.12.2016 durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:

1. Bebauungsplan - Bestandsplan

2. Bebauungsplan - Antrag auf Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet

3. Bebauungsplan - Entwurf der Begründung

4. Bebauungsplan - Entwurf mit textlichen Festsetzungen

5. Bebauungsplan - Geltungsbereich

6. Bebauungsplan - Planungsentwurf

7. Bebauungsplan - Entwurf des Umweltberichts

8. Prüfung möglicher Auswirkungen auf das EU-Vogelschutzgebiet

9. Flächennutzungsplan - Änderung

10. Flächennutzungsplan - Erläuterungsbericht

11. Flächennutzungsplan -Geltungsbereich

12. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Bestand)

13. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Landschaftspflegerischer Begleitplan)

14. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Rahmenkonzept Sollzustand)

 

Eventuelle Bedenken und Anregungen zur Planung können während der Auslegungszeit beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichts­ordnung (Normenkontrollklage) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können. 

Nach vorstehender Darlegung der Ziele und Zwecke der Planung besteht ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung für jedermann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger einschließlich Kinder und Jugendliche wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

60-Re

Bebra, 29. November 2016 

Der Magistrat der Stadt Bebra 

gez.
Hassl
Bürgermeister

 


 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Straßenbenennung in Bebra

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 15.09.2016 folgende Straßenbezeichnung beschlossen:

Die in der Gemarkung Bebra, Flur 17, Flurstück 6/1 befindliche Straße (im Plan schraffiert dargestellt) erhält die Bezeichnung "Martholzweg".

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra einzulegen.

 

 

Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ der Stadt Bebra wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.

Bebra, 27.09.2016                                                               Amt 60-Th

gez.

Hassl

Bürgermeister

 


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA

Bauleitplanung der Stadt Bebra

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra

Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 15.09.2016 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ in Verbindung mit der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra beschlossen.

Lage und Geltungsbereich

Der Geltungsbereich für den Teil A liegt am südwestlichen Rand der Kernstadt in der Fuldaaue. Im Norden wird er begrenzt durch das Fließgewässer Solzbach im renaturierten Bachbett, im Osten durch die B 27 und die Kreisstraße 74 zwischen Bebra und Bebra-Breitenbach und im Westen begrenzt durch das Fließgewässer Fulda. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke der Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 96 und 97 (jeweils teilweise), Flur 23, Flurstücke 3, 4, 5, 6, 7, 8 (jeweils teilweise) und Flur 23, Flurstück 10.

Der Geltungsbereich für den Teil B – Ausgleichsfläche – umfasst das Grundstück Gemarkung Blankenheim, Flur 4, Flurstück 83.

 

Lage und Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes (Teil A) sowie der Ausgleichsfläche (Teil B) (ohne Maßstab) 

 

 Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung (ohne Maßstab)

  

Ziele und Zwecke der Planung

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauenerlebnispark – Zone 1.1  Teil A und B“ der Stadt Bebra ist die Umsetzung des Planungskonzeptes der B.S.L, Boyer und Schulze aus Soest vom Frühjahr 2011 in der Zone 1

Kernpunkt der Planung ist der Bau folgender Anlagen:

•    Seerestaurant mit Strandpromenade und Seebühne

•    Wohnmobilparkplatz

•    Öffentliche Parkflächen

•    Zeltplatz

•    Multifunktionale Spielfläche

•    Festplatz

•    Saunalandschaft

•    Seglerheim

•    Anglerheim

•    Externe, vorlaufende Naturschutzmaßnahme als Grundlage für die Entlassung der Zone 1.1 aus dem LSG.

Flächenbilanz

Bestand

Teil A

Öffentliche Grünfläche                                                26.618 m²

Seglergelände                                                              5.702 m²

Wohnmobilstellplatz                                                      3.934 m²

Gastronomie                                                                    196 m²

Parkplatz                                                                      1.439 m²

Erschließungsstraße                                                    3.570 m²

Straße                                                                             711 m²

Wirtschaftsweg                                                             1.271 m²

Wiese zwischen B 27 und K 74                                    5.926 m²

 

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A              49.367 m²

 

Teil B

Wirtschaftsgrünland                                          
Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B               33.305 m²

 

Planung

Teil A

Öffentliche Grünfläche                                               19.696 m²

Wohnmobilstellplatz                                                     2.122 m²

Seerestaurant mit Strandpromenade                          8.383 m²

Parkplatz (versiegelte Fläche)                                     3.147 m²

Multifunktionale Spielfläche (versiegelte Fläche)         1.953 m²

Erschließungsstraße                                                    7.293 m²

Wiese zwischen B 27 und K 74 als                               5.926 m²

Bedarfsparkplatz mit Schotterrasen

 

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A               49.367 m²

 

Teil B

Extensivgrünland (Einsaat von Luzerne)                     31.162 m²

5 m breiter Wiesensaum                                               2.143 m²

 

Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B               33.305 m²

 

Verkehrserschließung
Die Erschließung des geplanten See-Restaurants erfolgt von der B 27 über die K 74.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 wird der Flächennutzungsplan der Stadt Bebra fortgeschrieben.

Hiermit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und Jugendliche, über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 18.10.2016 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b Baugesetzbuch einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.

Bebra, 29. September 2016                                                                         60-Re

gez.

Hassl

Bürgermeister

Anlagen

1. Bebauungsplanentwurf - Grenze Geltungsbereich
2. Bebauungsplanentwurf
3. Bestandsplan
4. Planungsskizze
5. Antrag auf Entlastung aus dem Landschaftsschutzgebiet
6. Flächennutzungsplan - Grenze des Geltungsbereichs
7. Vorentwurf 4. Änderung Flächennutzungsplan
8. Darstellung der Ziele und Zwecke, Begründung zum Vorentwurf des B-Plans
9. Erläuterungsbericht zum Vorentwurf des FNPs

 


Amtliche Bekanntmachung

DER STADT BEBRA 

Bauleitplanung der Stadt Bebra;

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Bebra Nord III" in der Kernstadt Bebra und Flächennutzungsplanfortschreibung Nr. 5

 

Bekanntmachung der 2. öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 15.09.2016 die Änderung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b “Industriegebiet Bebra Nord III“ beschlossen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 BauGB. Der aufgrund der ersten Offenlage überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23b wurde bestätigt.

Im Parallelverfahren erfolgt die 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra. 

Lage, Geltungsbereich

Der Geltungsbereich befindet sich nordöstlich des Industriegebietes Bebra Nord in dessen direktem Anschluss und ist verkehrlich sehr gut an die B 83 und die B 27 angeschlossen. Die Grenze des Geltungsbereiches umfasst eine Fläche von 37.080 m² in der Gemarkung Bebra, Flur 14, Flurstücke 30, 33/1 und 34 und Teile der Wegeparzelle 32.  

Lage und Grenze des räumlichen Geltungsbereiches (ohne Maßstab):  

 

 

 

 

 

 


Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit bekanntgegeben, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23b mit Begründung sowie der Entwurf zur 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Stadt Bebra mit allen beschlossenen Anlagen in der Zeit vom 10.10.2016 bis einschl. 11.11.2016 im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer 407, oder in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung (Montag 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr; Dienstag und Mittwoch 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr; Donnerstag 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitag 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Eine weitere Information und Einsichtnahme in die Unterlagen ist über die Homepage der Stadt Bebra möglich unter:

www.bebra-stadt.de     => Stadt und Bürger=> Stadtverwaltung  => Bekanntmachungen 

Folgende Dateien können durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:

1. Planteil A des Entwurfs -Bebauungsplan-

2. Geltungsbereichsplan

3. Bestandsplan

4. Ausführungsplanung

5. Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan

6. Planteil B - Grenze des Geltungsbereichs der Ausgleichsfläche

7. Biotopentwicklungsplan

8. Entwurf des Umweltberichts zum Bebauungsplan

9. Entwurfsplan zur 5. Fortschreibung des FNPs der Stadt Bebra

10. Entwurf der Begründung zum Flächennutzungsplan

11. Entwurf des Umweltberichts zum Flächennutzungsplan

Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23b “Industriegebiet Bebra Nord III“ sowie zum Entwurf der 5. Flächennutzungsplanfortschreibung können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer 407, während der Sprechzeiten abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 23b sowie über die 5. Fortschreibung des FNPS unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wurde festgelegt, dass die abzugebenden Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB. 

Bebra, 28. September 2016                                                                            60-Re

 

Hassl

Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung

DER STADT BEBRA 

Bauleitplanung der Stadt Bebra;

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23c "Industriegebiet Bebra Nord IV" in der Kernstadt Bebra

 

Bekanntmachung der 2. öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 15.09.2016 die Änderung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23c “Industriegebiet Bebra Nord IV“ beschlossen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 BauGB. Der aufgrund der ersten Offenlage überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23c wurde bestätigt. 

Lage, Geltungsbereich

Der Geltungsbereich befindet sich im direkten Anschluss an das Industriegebiet Bebra Nord (nördlich der Justus-Liebig-Straße) und ist verkehrlich sehr gut an die B 83 und die B 27 angeschlossen. Die Grenze des Geltungsbereiches umfasst eine Fläche von 45.113 m² in der Gemarkung Bebra, Flur 14, Flurstücke 17/1, 17/2 und Teile der Wegeparzellen 19, 36 und 20. 

Lage und Grenze des räumlichen Geltungsbereiches (ohne Maßstab):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit bekanntgegeben, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23c mit Begründung sowie mit allen beschlossenen Anlagen in der Zeit vom 10.10.2016 bis einschl. 11.11.2016 im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer 407, oder in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung (Montag 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr; Dienstag und Mittwoch 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr; Donnerstag 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitag 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Eine weitere Information und Einsichtnahme in die Unterlagen ist über die Homepage der Stadt Bebra möglich unter:

www.bebra-stadt.de     => Stadt und Bürger=> Stadtverwaltung  => Bekanntmachungen 

Folgende Dateien können durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:

1. Planteil A des Entwurfs -Bebauungsplan-

2. Geltungsbereichsplan

3. Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan

4. Bestandsplan

5. Planteil B - Grenze des Geltungsbereichs der Ausgleichsfläche

6. Biotopentwicklungsplan

7. Entwurf des Umweltberichts

Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23c “Industriegebiet Bebra Nord IV“ können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer 407, während der Sprechzeiten abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 23c unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wurde festgelegt, dass die abzugebenden Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist. 

Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

 

Bebra, 28. September 2016                                                                            60-Re 

Hassl

Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra;
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23.1 „Aus- und Weiterbildungsunterkunft“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Umwelt­bericht
hier: Inkrafttreten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 15. September 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23.1 „Aus- und Weiterbildungs­unterkunft“ im Bereich der Kernstadt Bebra als Satzung beschlossen.

Lage und Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes liegt im Industriegebiet Nord, angrenzend an die Bundesstraße 83, Richtung Rotenburg-Lispenhausen, und betrifft die Flurstücke 85/1 und 85/2. Das Gebiet wird eingegrenzt im Westen durch die Bundesstraße 83, im Süden durch die Max-Planck-Straße, im Norden und Osten durch die Flächen der Strabag-Konzern-Lehrwerkstatt.

Der Geltungsbereich umfasst mit der Ausbildungsunterkunft, den Freianlagen und den privaten Verkehrsflächen eine Fläche von 10.503 m².  

Die Lage des Plangebietes ist aus den folgenden Karten (ohne Maßstab) ersichtlich.

   

    (Geltungsbereich des Bebauungsplans) 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23.1 der Stadt Bebra „Aus- und Weiterbildungsunterkunft“ tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. 

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung und der Zusammenfassung beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407 oder 409 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich. 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. 

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird außerdem darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form­vorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a beachtlicher Fehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges gemäß § 215 Abs. 1 unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. 

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB. 

Bebra, 22. September 2016                                                                            60-Re

gez.
Hassl
Bürgermeister 


Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA
Bebauungsplan Nr. 11.3 "Sondergebiet Einzelhandel, Hersfelder Straße 11" 

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 15.09.2016 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Erweiterung des Geltungsbereiches zum Bebauungsplanes Nr. 11.3 "Sondergebiet Einzelhandel, Hersfelder Straße 11" um eine Teilfläche des südlich angrenzenden Flurstückes Nr. 128/68 sowie den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11.3 "Sondergebiet Einzelhandel, Hersfelder Straße 11" beschlossen.

Das ca. 0,87 ha große Plangebiet befindet sich im südlichen Stadtgebiet von Bebra, zwischen der Hersfelder Straße und der Eisenacher Straße und umfasst die Flurstücke Nr. 128/70 und Nr. 128/68 (tlw.) der Flur 7, Gemarkung Bebra.

Die Lage des Plangebietes ist dem nachfolgenden Kartenausschnitt zu entnehmen.

Kartenausschnitt mit Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11.3 (ohne Maßstab)

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit bekanntgegeben, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11.3 mit Begründung in der Zeit vom 04.10.2016 bis einschl. 04.11.2016 im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer 407 oder 409, oder in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung (Montag 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr; Dienstag und Mittwoch 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr; Donnerstag 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitag 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.

Eine weitere Information und Einsichtnahme in die Unterlagen ist über die Homepage der Stadt Bebra möglich unter:
www.bebra-stadt.de    => Stadt und Bürger             => Stadtverwaltung       =>Bekanntmachungen
Folgende Dateien können durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:
1.  Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen
2. Begründung

Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11.3 „Sondergebiet Einzelhandel, Hersfelder Straße 11" können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus der der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer 407 oder 409, während der Sprechzeiten abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 11.3 unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrag­steller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel­tend gemacht werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist. 

Der Bebauungsplan Nr. 11.3 "Sondergebiet Einzelhandel, Hersfelder Straße 11" wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. 

Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Bebra, 21.09.2016                                                                                                                    60-Re

Hassl

Bürgermeister 


Gemeinsame amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra und der Gemeinden Wildeck, Nentershausen, Ronshausen und Cornberg

UF 2298 Sontra-Mitte
-Vorläufige Anordnung-

Bekanntmachung 


 

Amtliche Bekanntmachung DER STADT BEBRA 

Bebauungsplan Nr. 11.3 "Sondergebiet Einzelhandel, Hersfelder Straße 11"
Bekanntmachung der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihren Sitzungen am 24.09.2015 und 26.11.2015 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11.3 "Sondergebiet Einzelhandel, Hersfelder Straße 11" beschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 11.3 wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. 

Ziel und Zweck der Planung ist die geordnete städtebauliche Entwicklung innerörtlicher Flächen durch die Ausweisung des LIDL-Grundstückes in der Hersfelder Straße 11 als Sondergebiet "Einzelhandel", gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO, sowie die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zur Errichtung eines neuen LIDL-Marktes mit einer Verkaufsflächen von 1.500 m².

Der ca. 0,9 ha große Planbereich befindet sich im südlichen Stadtgebiet von Bebra, zwischen der Hersfelder Straße (K72) und der Eisenacher Straße. 

Kartenausschnitte mit Kennzeichnung des Plangebietes  (ohne Maßstab)

 

 

 

Hiermit wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziff. 2 BauGB bekanntgegeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407 oder 409 oder in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, unterrichten und sich bis einschließlich 19.07.2016 zur Planung schriftlich oder mündlich äußern können.  

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b Baugesetzbuch einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.  

Diese Amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB.  

Bebra, 30. Juni 2016                                                                          Amt 60 - Re 

gez. 

Uwe Hassl
Bürgermeister


AMTLICHE BEKANNTMACHUNG
DER STADT BEBRA

 

Bauleitplanung der Stadt Bebra;
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 23c "Industriegebiet Bebra Nord IV" in der Kernstadt Bebra
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), Entwurfs­bestätigung, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 2. Juni 2016 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 23c „Industriegebiet Bebra Nord IV“ in der Kernstadt Bebrabeschlossenund den Entwurf bestätigt. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt gemäß § 12 BauGB als vorhabenbezogener Bebauungsplan. Weiterhin wurde beschlossen den Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.  

Lage, Geltungsbereich

Der Geltungsbereich befindet sich im direkten Anschluss an das Industriegebiet Bebra Nord (nördlich der Justus-Liebig-Straße) und ist verkehrlich sehr gut an die B83 und die B27 angeschlossen. Die Grenze des Geltungsbereiches umfasst eine Fläche von 45.113 m² in der Gemarkung Bebra, Flur 14, Flurstücke 17/1, 17/2 und Teile der Wegeparzellen 19, 36 und 20.  

Lage und Grenze des räumlichen Geltungsbereiches: 

 Ziele und Zwecke der Planung 

Da es immer wieder Nachfragen nach Gewerbegebietsflächen zur Neu- bzw. Erweiterungsansiedlung im Bereich der Kernstadt Bebra gibt, sollen die im Flächennutzungsplan bereits als in Planung befindliche Gewerbeflächen vorhandenen, aber noch nicht bebaubaren Flächen im Industriegebiet Nord, im Zuge eines Bauleitplanverfahrens als Gewerbegebietsfläche nach § 8 BauNVO ausgewiesen werden. Bei den Flächen – Gemarkung Bebra, Flur 14, Flurstücke 17/1 und 17/2 – handelt es sich um Flächen mit einer Gesamtgröße von 40.000 m² im städtischen Eigentum. Die Gesamtfläche des überplanten Bereichs beläuft sich auf 45.113 m². 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra festgestellte Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 23c „Industriegebiet Bebra Nord IV“ in der Kernstadt einschließlich Begründung in der Zeit  

 vom 4. Juli 2016 bis einschließlich 5. August 2016

 

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren. 

Evtl. Bedenken und Anregungen zur Planung können während der Auslegungszeit beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.  

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollklage) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.  

Nach vorstehender Darlegung der Ziele und Zwecke der Planung besteht ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung für jedermann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Interessierte Bürger wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bauverwaltungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407 oder 409. 

Diese öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

 

Bebra, 20. Juni 2016                                                                                     Amt 60-Re

 

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. 

Uwe Hassl
Bürgermeister

 

Anlagen 
 

Anlage 1 "Geltungsbereich" 

Anlage 2 "Bestandsplan" </