Magistrat der Stadt Bebra
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Rotenburg und Bebra beschließen Interkommunale Zusammenarbeit
Die Städte Rotenburg a. d. Fulda und Bebra haben bereits in der jüngeren Vergangenheit in verschiedenen Projekten eng zusammengearbeitet. Nun wurde auf Initiative der Bürgermeister beider Städte gemeinsam eine Interkommunale Zusammenarbeit auch im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung beschlossen. Die Aufnahme weiterer interessierter Kommunen in diesen Verbund ist möglich, so hat inzwischen auch die Gemeinde Alheim einen Beitrittsbeschluss gefasst. 


Hintergrund dieser vom Land Hessen geförderten Interkommunalen Zusammenarbeit sind vorausgegangene gesetzliche Bestimmungen des Bundes und des EU-Parlamentes, die als Kernziel die Entstehung einer digitalen Verwaltung vorgeben. Durch das beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen zusätzlich digital anzubieten. Dies betrifft derzeit rund 538 Dienstleistungen, die bisher überwiegend durch schriftliche Antragsverfahren abgewickelt werden.

Vereinfachte, elektronisch geprägte Kommunikation zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit
Die digitale Verwaltung soll künftig die elektronische Kommunikation zwischen den Bürgerinnen, Bürgern und der Verwaltung deutlich vereinfachen. Die Corona-Pandemie zeigt unbestritten die Wichtigkeit einer handlungsfähigen und für den Bürger auch in Krisenzeiten erreichbaren Verwaltung auf. So sollen neben Bürgerinformationen zu Verwaltungsvorgängen auch Onlineformulare, elektronische Anträge, per E-Mail zugestellte Bescheide und Online-Bürgersprechstunden möglich sein. „Das bedeutet natürlich nicht, dass persönliche Vorsprachetermine oder die Kontaktaufnahme per Mail, Telefon oder auch in Briefform zukünftig abgeschafft werden sollen.“, sagt Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald. „Diese bisherigen Zugangswege zur Verwaltung werden durch die Möglichkeit der digitalen Antragstellung lediglich ergänzt.“ Stefan Knoche, Bürgermeister von Bebra, weist außerdem darauf hin, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Verwaltungsleistungen künftig direkt, einfach und sicher über jedes Verwaltungsportal erreichen sollen – egal ob auf kommunaler, Landes‐ oder Bundesebene.
Um diese digitale Erreichbarkeit der Verwaltungsplattformen auf- und auszubauen, haben die Stadtverordneten beider Städte eine „Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung“ getroffen, die zur Zielerreichung den Einsatz eines „Civento-Prozessdesigners“ vorgibt. Die künftige Prozessmanagerin bzw. der künftige Prozessmanager soll im Rathaus der Stadt Rotenburg ansässig sein und in Projektteams, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Kooperationspartner, zahlreiche Verwaltungsvorgänge digital umsetzen.
Die Stadt Rotenburg bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits einige digitale Dienstleistungen an. So können verschiedene Leistungen des Standesamtes sowie Schadensmeldungen per „Mängelmelder“ oder auch eine Anmeldung für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen schon online abgerufen und durchgeführt werden. Auch die Stadt Bebra bietet einige Standesamtsleistungen bereits online an. Weitere digitale Leistungen befinden sich noch im Aufbau. Hier wolle man die Erfahrungen der Stadt Rotenburg im digitalen Prozessmanagement nutzen und genau aus dieser Zusammenarbeit gemeinsam profitieren, so Knoche.
Zukünftig sollen Anträge von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen auch verwaltungsintern digital weiterverarbeitet werden, indem zum Beispiel direkt im Anschluss an die Antragstellung elektronisch bezahlt werden kann – so, wie man es eben vom Online-shopping gewohnt ist.