Magistrat der Stadt Bebra
Rathausmarkt 1, 36179 Bebra
Telefon: (0 66 22) 501-0, Telefax: (0 66 22) 501-200


Sprechzeiten

Montag - Freitag: von 08:00 - 12:00 Uhr
Montag: von 14:00 - 17:30 Uhr
Donnerstag: von 14:00 - 17:00 Uhr

 

 

Anschrift und Öffnungszeiten

     
 

                           

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Bauleitplanung der Stadt Bebra:
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum Bebra“ in der Kernstadt Bebra
hier: Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 05.10.2023 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum Bebra“ in der Kernstadt Bebra als Satzung nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Ziel und Zweck der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 ist die planungsrechtliche Anpassung des Gebietscharakters innerhalb des Planungsgebietes. Bereits mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 wurde die ursprüngliche “Gemeinbedarfsfläche“ mit der Zweckbestimmung „Schule“ festgelegt. Der Gebietscharakter soll beibehalten werden. In der 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5 wird lediglich die bisherige Zweckbestimmung „Sportplatz“ in „Soziale Einrichtung“ innerhalb der Gemarkung Bebra, Flur 1, Flurstück 92/8, Fröbelweg 3 geändert.

Der Geltungsbereich der 2. Änderung umfasst ausschließlich das Flurstück 92/8 der Flur 1 im Erschließungsbereich des Fröbelweg im östlichen zentralen Planungsgebiet des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum“. Die Lage des Geltungsbereiches der 2. Änderung ist aus dem beigefügten Übersichtsplan des Geltungsbereiches ersichtlich.

1. Kenntnisnahme der Beteiligung und Abwägung

Im Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum Bebra“ in der nordwestlichen Kernstadt von Bebra wurde der Entwurf gemäß § 3 BauGB offengelegt. Während der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Öffentlichkeit sowie der Nachbargemeinden und Vereine nach § 4 Abs. 2 BauGB, § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB sind Stellungnahmen eingegangen. Die Auswertung der Stellungnahmen wurde zur Kenntnis genommen und ist Bestandteil des Beschlusses. Die Abwägung erfolgte entsprechend dem Abwägungsvorschlages. Die Stellungnahmen mit planungsrelevanten Anregungen und/oder Hinweisen zu Festsetzungen der Bebauungsplanänderung sind als dokumentierte Anlage mit Zusammenfassung des Sachverhalts, einer Abwägungsempfehlung und einem entsprechenden Beschlussvorschlag abgebildet worden, sodass eine umfängliche Bestätigung des Entwurfs erfolgt ist.

2. Satzungsbeschluss

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum Bebra“, der gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) erstellt wurde, wurde ebenfalls auf Grundlage des § 10 Abs. 1 BauGB von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra als Satzung beschlossen. Die Planunterlagen der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Quartiers- und Familienzentrum Bebra“ einschließlich der Begründung der Fassung vom 05.10.2023 bilden die Bestandteile dieses Beschlusses.

Die Bebauungsplanänderung und die Begründung können beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 406 oder 407 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra

Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr
Montag von 14:00 bis 17:30 Uhr
Donnerstag von 14:00 bis 17:00 Uhr

eingesehen werden. Nach vorheriger Absprache sind auch andere Zeiten möglich. Jedermann kann die Bebauungsplanänderung und ihre Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Verfahrensfehler oder nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bebra geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Ersatzansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 8 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB). 

                                                                                 
Kartengrundlage: Stadt Bebra - Stand: 05/2023

Bebra, den 09.10.2023

Amt 60-JM
gez. Knoche, Bürgermeister

Beschlussvorlage

Begründung

Satzung

2023-10-11


 

 

 

„Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums:
Hier investiert Europa in die ländlichen Gebiete unter Mitfinanzierung des Landes Hessen.“