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Jagdgenossenschaft Bebra-Iba Veröffentlichung der neuen Genossenschaftssatzung

Die Jagdgenossenschaft Bebra-Iba hat in der Genossenschaftsversammlung vom 07.04.2018 die nachstehend aufgeführte Satzung beschlossen. Diese Satzung ist zwischenzeitlich von der Unteren Jagdbehörde genehmigt worden. Sie wird hiermit amtlich bekannt gemacht.

Bebra, 24.05.2018
gez. Hassl
Uwe Hassl, Jagdvorsteher
Der Magistrat der Stadt Bebra
Uwe Hassl, Bürgermeister                       

 

 

Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra-Iba

 § 1
Name, Sitz und Aufsichtsbehörde

  1. Die Genossenschaft führt den Namen Jagdgenossenschaft Bebra-Iba. Sie hat ihren Sitz in Bebra und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
  2. Aufsichtsbehörde ist der Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.
  3. Die Jagdgenossenschaft ist Mitglied des zuständigen Kreisverbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer.

§ 2
Mitgliedschaft

  1. Der Genossenschaft gehören bei Neufassung dieser Satzung alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des vom Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze) erstellten Jagdkatasters in der Fassung vom 08.01.2018 an. Das Kataster hat nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen lang beim Jagdvorsteher zur Einsicht ausgelegen.
  2. Der Jagdbezirk hat eine Gesamtgröße (einschließlich der befriedeten Bezirke) von 960,6 ha. Die Größe der bejagbaren Flächen ist getrennt nach Waldflächen, Feldflächen und Gewässerflächen sowie sonstigen Flächen festzustellen. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
  3. Grundeigentümer, auf deren Flächen die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf, gehören insoweit der Genossenschaft nicht an.
  4. Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentums- und Nutzungsänderungen hat der Jagdgenosse dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen, und zwar spätestens eine Woche vor der ordentlichen Genossenschaftsversammlung; andernfalls die Veränderung bei der ordentlichen Genossenschaftsversammlung unberücksichtigt bleibt.
  5. Ist ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, so tritt der Nießbraucher an die Stelle des Grundeigentümers.

§ 3
Aufgaben

  1. Die Genossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten und zu nutzen sowie für den Ersatz des den Genossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.
  2. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Umlagen erheben.

§ 4
Organe

Organe der Genossenschaft sind

a) die Genossenschaftsversammlung
b) der Jagdvorstand
c) der Genossenschaftsausschuss

§ 5
Genossenschaftsversammlung

  1. Alljährlich findet eine Versammlung der Genossen statt. Außerordentliche Versammlungen können vom Jagdvorstand jederzeit einberufen werden und sind unverzüglich einzuberufen, wenn dies von wenigstens einem Zehntel der stimmberechtigten Genossen unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.
  2. Die Einladung zur Genossenschaftsversammlung ergeht durch ortsübliche Bekanntmachung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Auswärtigen Jagdgenossen muss die Einladung nicht an ihrem Wohnort bekanntgemacht werden. Die Einladung enthält Tagungsort und -zeit sowie die Tagesordnung. Bei Satzungsbeschlüssen braucht die Änderung nicht wörtlich bekanntgemacht zu werden. Eine Auslage des Beschlussvorschlages in der Genossenschaftsversammlung ist ausreichend.

§ 6
Beschlussfähigkeit

Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Jagdgenossen beschlussfähig. Dies gilt auch bei Satzungsänderungen.

§ 7
Stimmrecht der Genossen

  1. Jeder Genosse hat eine Stimme.
  2. Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer eines zum Jagdbezirk gehörigen Grundstücks können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich und einheitlich ausüben. Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer an der Abstimmung, so gelten die nicht Erschienenen oder nicht Abstimmenden als den Erklärungen der Abstimmenden zustimmend.
  3. Jeder Genosse kann sich durch sein Kind, seinen Ehegatten, einen Elternteil, eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Jagdgenossenschaft angehörenden anderen Genossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, sofern diese voll geschäftsfähig sind. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten. Die schriftliche Vollmacht ist im Original dem Jagdvorstand auszuhändigen und verbleibt zwecks Beweissicherung in den Unterlagen des Jagdvorstandes.
  4. Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßigen Organe, die zuständigen Amtsträger oder deren schriftlich Beauftragte. Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 8
Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung

  1. Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch mit der Mehrheit der bei Beschlussfassung vertretenen Grundflächen. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Stimmenmehrheit als Nein-Stimmen mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  2. Bei der Beschlussfassung wird offen abgestimmt, es sei denn, die Genossenschaftsversammlung beschließt im Einzelfall, eine geheime Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln vorzunehmen. Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln gelten unbeschrieben abgegebene Stimmzettel als Enthaltung. Stimmzettel, aus denen der Wille der oder des Abstimmenden nicht unzweifelhaft erkennbar ist, und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln erhält jedes Mitglied einen Stimmzettel, auf dem die Anzahl der vertretenen Mitglieder sowie die eigene und die Flächengröße der Vertretenen vermerkt sind. Die Stimmzettel werden durch den Wahlvorstand ausgezählt und anschließend versiegelt.

§ 9
Niederschrift

  1. Über den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse einer Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Sie muss insbesondere enthalten:
    a) die Zahl der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen
    b) die Angabe der von ihnen vertretenen Grundflächen
    c) die von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse, wobei das Stimmenverhältnis und das Grundflächenverhältnis anzugeben sind.
    2. Die Niederschrift ist im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes spätestens zwei Wochen nach der Versammlung für die Dauer von zwei Wochen zur Einsichtnahme der Genossen nach Terminabsprache öffentlich auszulegen.
    3. Ein Anspruch auf Verlesung der Niederschrift in einer späteren Genossenschaftsversammlung besteht nicht.

§ 10
Aufgaben der Genossenschaftsversammlung

Die Genossenschaftsversammlung beschließt im Rahmen der Gesetze über die

a) Wahl des Jagdvorstandes und des Genossenschaftsausschusses
b) Art der Nutzung des Jagdbezirks
c) Bildung und Auflösung von Rücklagen
d) Erhebung und Verwendung von Umlagen
e) Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung. Der Reinertrag errechnet sich
     aus den Pachteinnahmen sowie anderweitig vertraglich vereinbarten Sonder-
     leistungen, die einen geldwerten Vorteil haben, vermindert um die notwendigen
     Aufwendungen, die zur Erzielung des Ertrages erforderlich waren, wie z.B. Kosten
     des Wildschadensersatzes und Verwaltungskosten etc.(BVerwG 05.05.1994).
f) Anstellung von Personal und Festsetzung der dem Jagdvorstand und etwaigen Angestellten zu gewährenden Entschädigung
g) Entlastung des Jagdvorstandes und des Kassenführers
h) Genehmigung des Haushaltsplans und der Jahresrechnung
i) Änderung der Satzung.

 § 11
Jagdvorstand

  1. Der Jagdvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenführer und dem Schriftführer, die Jagdgenossen sein müssen. Der Jagdvorstand wird von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wählbar ist jeweils jeder Jagdgenosse, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit und das Stimmrecht im Sinne des § 45 StGB verloren hat. Die Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis Neu- oder Wiederwahl erfolgt sind.
  2. Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Falle dessen Verhinderung. Soweit Beschlüsse nach dieser Satzung nicht von anderen Organen gefasst werden, werden sie vom Jagdvorstand gefasst.
  3. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich allein. Zur Abgabe von Willenserklärungen und zum Abschluss von Verträgen, durch die die Genossenschaft verpflichtet werden soll, kann der Jagdvorstand nur auf der Grundlage der von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse wirksam tätig werden.
  4. Der Jagdvorstand beschließt durch Abstimmung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Stimmrecht im Vorstand kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder des Jagdvorstandes dürfen bei der Beschlussfassung nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihnen kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
  5. Die Mitglieder des Jagdvorstandes erhalten Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, die auch pauschal abgegolten werden können. Im Übrigen steht ihnen eine Vergütung für ihre Tätigkeit nicht zu.

§ 12
Aufgaben des Jagdvorstandes

  1. Der Jagdvorstand hat die Interessen der Jagdgenossenschaft wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.
  2. Der Jagdvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:

a) Anlegen und Führen des Genossenschaftskatasters
b) Einberufen und Leiten der Genossenschaftsversammlung
c) Ausführen der Genossenschaftsbeschlüsse
d) Führen der Kassengeschäfte
e) Aufstellen und Vorlage des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung
f) Aufstellen des Verteilungsplans und der Beitragsliste
g) Beaufsichtigen der Angestellten und Überwachung der Einrichtungen
h) Führen des Schriftwechsels und Beurkunden von Beschlüssen
i) Vornahme der Bekanntmachungen
j) Abschluss von Verträgen.

§ 13
Genossenschaftsausschuss

  1. Der Genossenschaftsausschuss besteht aus drei Personen, die mit ihren Stellvertretern von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt werden. § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
  2. Die Aufgaben des Ausschusses bestehen insbesondere in der Prüfung

a) des Genossenschaftskatasters
b) der Versammlungsniederschrift
c) des Kassenwesens, des Haushaltsplans und der Jahresrechnung
d) des Verteilungsplans und der Beitragslisten.
      3. Der Ausschuss wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Er hat in Genossenschaftsversammlungen seinen Prüfungsbericht zu erstatten.
      4. Jagdvorstand und Genossenschaftsausschuss können auch zusammen tagen und Beschlüsse fassen.

§ 14
Anteil an Nutzungen und Lasten

  1. Der Anteil der Genossen an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk.
  2. An den Nutzungen und Lasten nehmen diejenigen Genossen insoweit nicht teil, als auf ihren Grundstücken die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf.
  3. Zur Festsetzung des Anteils der Jagdgenossen stellt der Jagdvorstand erforderlichenfalls einen Verteilungsplan und eine Beitragsliste auf. Jedes Verzeichnis ist zwei Wochen lang im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes zur Einsichtnahme der Genossen oder ihrer mit Vollmacht versehenen Beauftragten öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist vorher bekanntzumachen.

§ 15
Auszahlung des Jagdertrags

  1. Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist der Reinertrag aus der Jagdnutzung an den vom Jagdvorstand festzusetzenden Zahltagen an die Genossen auszuzahlen, sofern die Genossenschaftsversammlung nichts anderes beschlossen hat.
  2. Der Anspruch eines Jagdgenossen auf Auszahlung seines Reinertragsanteils ergibt sich aus § 10 Abs. 3 S. 2 Bundesjagdgesetz. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Nichtauszahlungsbeschlusses schriftlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird. Die Bekanntmachung des Nichtauszahlungsbeschlusses hat ortsüblich zu erfolgen.
  3. Entfällt auf einen Genossen ein geringerer Reinertrag als 15 Euro, so wird die Auszahlung erst dann fällig, wenn der Betrag mindestens 15 Euro erreicht hat.
  4. Beträge, die nicht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BJG geltend gemacht werden, verfallen der Genossenschaft.

§ 16
Einzahlung der Beiträge

  1. Die Beiträge der Genossen werden binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Feststellung der Beitragsliste fällig; sie sind nach Angaben des Kassenführers bestellgeldfrei bei der Genossenschaftskasse einzuzahlen.
  2. Die Beiträge, welche nicht fristgemäß eingezahlt werden, können nach den Vorschriften über die Einziehung von Gemeindeabgaben beigetrieben werden.

§ 17
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31.März eines jeden Jahres.

 § 18
Bekanntmachungen

  1. Die für die Genossen bestimmten Bekanntmachungen werden in ortsüblicher Weise vorgenommen. Die für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen werden in einer am Sitz der Genossenschaft verbreiteten Tageszeitung veröffentlicht.
  2. Die Bekanntmachung nach Absatz 1 kann auch durch eine Internetbekanntmachung nach der BekanntmachungsVO durch Veröffentlichung einer Hinweisbekanntmachung ersetzt werden. 

§ 19
Rechtsmittel

Gegen Verwaltungsakte der Jagdgenossenschaft sind die Rechtsmittel nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 in ihrer jeweils gültigen Fassung gegeben.

Bebra-Iba, den  7. April 2018

Vorstehende Satzung ist in der Genossenschaftsversammlung vom 7. April 2018

in der Genossen mit einer Grundfläche von     538    ha anwesend bzw. vertreten

waren, beschlossen worden.

Der Jagdvorstand                                                  Der Genossenschaftsausschuß

gez. Hassl                                                             gez. Soldan

gez. sieben weitere anwesende Mitglieder der Jagdgenossenschaft

Die neue Satzung der Jagdgenossenschaft Iba vom 07.04.2018 wird gem. § 8 Abs. 2 Hessisches Jagdgesetz in der Fassung vom 05.06.2001 (GVBl. I S.271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2015 (GVBl. I S. 315), genehmigt.

Bad Hersfeld, den 07.05.2018

Gez. Gauler

Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Der Kreisausschuss

Untere Jagdbehörde