Magistrat der Stadt Bebra
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                      Thumbnail image Der Bürgermeister informiert  

Aufhebung der Satzung über Straßenbeiträge 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung und der §§ 11 und 11a des Hessischen Gesetz über kommunale Abgaben (HKAG) in den z. Z. gültigen Fassungen hat die Stadtverordnetenversammlung am 06. September 2018 folgende Aufhebungssatzung beschlossen: 

 

§ 1 

Die Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen der Stadt Bebra, in Kraft getreten am 31.10.2013, wird mit Wirkung zum 01.01.2019 aufgehoben. 

§ 2 

Diese Aufhebungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 

Bebra, 12. September 2018 

Hassl
Bürgermeister