Magistrat der Stadt Bebra
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Anschrift und Öffnungszeiten

                      Thumbnail image Der Bürgermeister informiert  

 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra 

1. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Bebra   

 

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekannt-machung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019 folgende 1. Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen: 

Artikel I 

In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden hinter das Wort „Sitzungsort“ die Worte „und zurück“ eingefügt. 

Die Regelung des § 3 Abs. 1 Buchstabe i) werden gestrichen und wie folgt neu formuliert: 

Mitglieder des Wahlausschusses bei Wahlen und Abstimmungen erhalten pro Sitzung 15,00 €. Mitglieder eines Wahlvorstandes/Auszählungswahlvorstandes erhalten ein Erfrischungsgeld gemäß Einzelbeschluss des Magistrats. 

In § 3 wird nachfolgender Absatz 7 neu aufgenommen: 

Für die Öffnung der Schul- und Stadtbücherei während der hessischen Ferien erhalten die ehrenamtlich Tätigen pro Öffnungstag (4 Stunden) 15,00 €. Die Aufwandsentschädigung pro Öffnungstag wird an maximal zwei ehrenamtlich Tätige gezahlt. 

Artikel II 

Die 1. Änderung der Entschädigungssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. 

Bebra, 20.02.2019 

Hassl
Bürgermeister