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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra
Öffentliche Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 26.4
„Gewerbegebiet Bebra Südwest“ in der Kernstadt Bebra

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 14.05.2020 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewerbegebiet Bebra Südwest“ bestätigt. Der Entwurf der Begründung zum Bebauungsplanentwurf ist Bestandteil des Bestätigungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit der entsprechenden Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und anschließend für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die Nachbargemeinden werden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB angehört.

Die Stadtverordnetenversammlung hat Kenntnis genommen von der Verfahrensänderung von ursprünglich § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung eines Umweltberichtes nach § 2 BauGB mit Durchführung eines Umweltberichtes. Ein Teil des Wirtschaftsweges Gemarkung Bebra, Flur 21, Flurstück 148/0 wurde mit in den Geltungsbereich übernommen. Somit hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra die Aufstellung, den Entwurf und die Offenlegung des Bebauungsplanes Nr. 26.4 „Gewebegebiet Bebra Südwest“ Gemarkung Bebra, Flur 21, Flurstücke 172/4, 172/5, 173/3, 173/5, 173/6, 173/7, 174/0 sowie 148/0 aufgrund der baulichen Erweiterung der Firma Willich Elekrotechnik GmbH im Bereich der Kerschensteinerstraße gemäß § 2 BauGB bestätigt. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches für den B-Plan Nr. 26.4 beträgt 31.690 m².

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die bauliche Erweiterung der Firma Willich Elektrotechnik GmbH im Gewebegebiet Bebra Südwest. Der Bebauungsplan Nr. 26.4 wird aus dem bestehenden Flächennutzungsplan entwickelt, da die betreffenden Flurstücke im aktuellen Flächennutzungsplan (FNP) bereits als Gewerbeflächen dargestellt sind. Der Bauleitplanung soll im zweistufigen Verfahren durchgeführt werden, ohne erforderliche parallele Änderung des Flächennutzungsplanes.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und seine Begründung liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 14.07.2020 bis einschließlich 17.08.2020 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden.

Ebenso ist der Entwurf ab 14.07.2020 auf der Homepage der Stadt Bebra unter

www.bebra-stadt.de

=> Stadt und Bürger => Stadtverwaltung => Bekanntmachungen eingestellt.

Folgenden Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:

1.  Entwurf B-Plan Nr. 26.4
2.  Begründung zum Entwurf
3.  Umweltbericht
4.  Bestand zum B-Plan Nr. 26.4
5.  Planung zum B-Plan Nr. 26.4
6.  Geltungsbereich des B-Plan Nr. 26.4

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrag­steller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel­tend gemacht werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

Bebra, den 02.07.2020                                                                                   Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

2020-07-03

Amtliche Bekanntmachung HNA