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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra

Öffentliche Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32
in der Kernstadt Bebra „
Umbau und Erweiterung der Sparkasse in der Bismarckstraße 3“

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 14.05.2020, die Aufstellung, den Entwurf sowie die Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 zum Umbau und der Erweiterung der Sparkasse in der Bismarckstraße 3 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Auslegung des Entwurfs zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 mit der entsprechenden Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und anschließend für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die Nachbargemeinden werden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB angehört.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung in Verbindung mit § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung.

Ziel und Zweck der Bebauungsplan-Änderung sind im Wesentlichen

-    die bisherige Verortung der Festsetzung für die Stellplätze im westlichen Änderungsbereich entfällt zugunsten der geplanten Neubebauung,
-    Anpassung bzw. Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen
-    Verschieben der bisherigen Abgrenzung der unterschiedlichen baulichen Nutzung an die westliche Plangebietsgrenze (Flurstück 63/8)
-    Anpassung des Maßes der baulichen Nutzung an das geplante Bauvorhaben
-    Reduzierung der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen insbesondere hinsichtlich der Fassaden- und Dachgestaltung sowie der Werbeanlagen.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 umfasst die Flurstücke 14/11, 63/6, 63/5 und 63/8 der Flur 10 in der Gemarkung Bebra und beinhaltet eine Gesamtfläche von 1.444 m². Lage und Abgrenzung des Geltungsbereiches der 1. Änderung sind aus der untenstehenden Abbildung ersichtlich.

Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung mit Begründung liegt in der Zeit vom

14.07.2020 bis einschließlich 17.08.2020

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra

Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr

in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden. Ebenso ist der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung mit Begründung ab dem 14.07.2020 auf der Internetseite der Stadt Bebra unter

www.bebra-stadt.de → Stadt und Bürger → Stadtverwaltung → Bekanntmachungen eingestellt.

Folgende Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:

1. Bestandsplan Bismarckstraße 3
2. Begründung B-Plan Nr. 32, 1. Änderung
3. Entwurf B-Plan Nr. 32, 1. Änderung

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen zu der Bauleitplanung können während des Auslegungszeitraumes von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Magistrat der Stadt Bebra abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter/innen des Bau- und Planungsamtes, Rathausmarkt 1, 4. OG, Zimmer 407.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplan-Änderung unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist. Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

Bebra den 02.07.2020                                                                                            Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

2020-07-03

Amtliche Bekanntmachung HNA