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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra
Bauleitplanung der Stadt Bebra
Offenlegung zum Entwurf der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60
„Höberück und Kleeberg“ Stadtteil Breitenbach

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 14.11.2019 den Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ im Stadtteil Breitenbach bestätigt. Der Entwurf der Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 ist Bestandteil des Bestätigungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Die Auslegung des Entwurfs zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 mit der entsprechenden Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und anschließend für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die Nachbargemeinden werden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB angehört.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen, den seit dem 24. Mai 1977 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ des Stadtteils Breitenbach aufgrund der nachhaltigen städtebaulichen Innenentwicklung der Stadt Bebra aufzuheben. Somit hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra den Entwurf und die Offenlegung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ Gemarkung Breitenbach, Flur 1, für die gesamten Flurstücke, der im Geltungsbereich befindlichen Straßen wie, Adelsbergstraße, Kleebergstraße, Am Höberück, Knüllstraße, Sonnenweg, Höhenweg und Stölzinger Weg mit einer Gesamtfläche von 205.657,81 m² beschlossen.

Ziel und Zweck der Aufhebung Bebauungsplanes ist die nachhaltige städtebauliche Innenentwicklung der Stadt Bebra. Um den vereinzelt vorhandenen privaten und städtischen Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches einer möglichen Wohnbebauung zuzuführen, soll der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ des Stadtteils Breitenbach zugunsten der Beurteilung nach § 34 BauGB und somit in den im  Zusammenhang bebauten Ortsteil entlassen werden und folglich aufgehoben werden. Vor dem Hintergrund des aktuell anhaltenden Bedarfs an innerstädtischen Wohnbauflächen und der damit im Zusammenhang stehenden Flächenknappheit soll die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Höberück und Kleeberg“ dazu dienen, Möglichkeiten einer Nachverdichtung mit Wohnbebauungen innerhalb des Stadtteils Breitenbach zu schaffen.

Der Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 60 und seine Begründung liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 15.07.2020 bis einschließlich 18.08.2020 während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten eingesehen werden.

Ebenso ist der Entwurf ab 15.07.2020 auf der Homepage der Stadt Bebra unter
www.bebra-stadt.de
=> Stadt und Bürger => Stadtverwaltung => Bekanntmachungen eingestellt.

Folgenden Dateien können durch Anklicken eingesehen werden:

1.  Entwurf zur Aufhebung B-Plan Nr. 60
2.  Begründung zum Entwurf zur Aufhebung
3.  Bestand zum B-Plan Nr. 60
4.  Geltungsbereich der Aufhebung des B-Plan Nr. 60

Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Interessierte Bürger und Bürgerinnen einschließlich Kinder- und Jugendlicher wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, Zimmer 407.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antrag­steller/von der Antragstellerin im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten gel­tend gemacht werden können.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB.

Bebra, den 02.07.2020                                                                                   Amt 60-JM

Der Magistrat der Stadt Bebra

gez. Knoche
Bürgermeister

2020-07-06

Amtliche Bekanntmachung HNA