Aufhebung der Satzung über Straßenbeiträge 

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung und der §§ 11 und 11a des Hessischen Gesetz über kommunale Abgaben (HKAG) in den z. Z. gültigen Fassungen hat die Stadtverordnetenversammlung am 06. September 2018 folgende Aufhebungssatzung beschlossen: 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra

Stadtteil Gilfershausen 

Am Donnerstag, 20.09.2018, 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.  

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG DER STADT BEBRA

Bauleitplanung der Stadt Bebra

6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 („Mittlere Innenstadt“)

Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat am 06.09.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 („Mittlere Innenstadt“) - 6. Änderung - Gemarkung Bebra, Flur 10, Flurstück 43/4 (tlw.) – als Textbebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der Fassung vom 02.06.2016, die am 14.06.2016 in Kraft getreten ist, wird der Aufstellungsbeschluss vom 06.09.2018 hiermit bekannt gemacht.

Für das teilweise im Geltungsbereich des seit Oktober 1971 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 gelegene Grundstück Apothekenstraße Nr. 8 soll gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 a BauGB entlang der nördlichen Grundstücksgrenze eine abweichende Tiefe der Abstandsflächen festgesetzt werden, um bezüglich der Bebauung der Apothekenstraße Nr. 10 aufgrund der vorhandenen Gebäudehöhen einen bauordnungsrechtlichen Konflikt zu vermeiden.
Der räumliche Geltungsbereich des Textbebauungsplanes umfasst das Flurstück Nr. 43/5 tlw., in der Flur 10, der Gemarkung Bebra und befindet sich östlich angrenzend an die  stichgeführte Apothekenstraße westlich des Bahnhofs. Die genaue Abgrenzung ist dem nachfolgenden Übersichtsplan zu entnehmen.
Kartenausschnitte mit Kennzeichnung des Änderungsbereiches  (ohne Maßstab)
 

Ziel und Zweck der Planung ist es, zur geordneten städtebaulichen Entwicklung innerörtlicher Flächen die faktische Unterschreitung des Abstandsflächenmaßes für das Grundstück Apothekenstraße Nr. 8 gegenüber der nördlichen Bebauung (Apothekenstr. 10) planungs- und bauordnungsrechtlich zu sichern.

Die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 (Textbebauungsplan) wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und eines Umweltberichts nach § 2a BauGB aufgestellt.
Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 (Textbebauungsplan) liegt mit seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 20.09.2018 bis einschließlich 22.10.2018

während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 17.00 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) in der öffentlich zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten, ausliegenden Unterlagen nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der genannten Zeiten sowie auch auf der Homepage der Stadt Bebra www.bebra-stadt.de => Stadt und Bürger => Stadtverwaltung =>Bekanntmachungen
Folgende Datei kann durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:
1. Textbebauungsplan - Entwurf

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, 4. OG, Zimmer Nr. 407, während der Dienststunden abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b Baugesetzbuch einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.

Diese amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

Bebra, 06. September 2018 Amt 60 - Re

gez.
Uwe Hassl
Bürgermeister

2018-09-11